Allgemeine Anforderungen des Tierschutzgesetzes
von DDr. Regina Binder

Ziele des Tierschutzgesetzes
Nach der Zielbestimmung (§ 1) des österreichischen Tierschutzgesetzes (TSchG)3 sind alle Tiere Mitgeschöpfe, d. h. dass sie als fühlende Lebewesen gelten. Empfindungsfähigkeit bedeutet nicht nur, dass dem Lebewesen durch unzulängliche Haltungsbedingungen oder Misshandlungen Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden können, sondern auch, dass das Lebewesen positive Empfindungen haben kann, wenn seine Haltungsumwelt den artspezifischen Anforderungen weitgehend entspricht.

Folgerichtung besteht die Zielsetzung des TSchG nicht nur darin, Tiere vor der Zufügung ungerechtfertigter Beeinträchtigungen (Schmerzen, Leiden, Schäden und schwerer Angst) zu schützen, sondern auch das Wohlbefinden der Tiere sicherzustellen. Schließlich wird auch das Leben von Tieren als geschütztes Rechtsgut anerkannt; es ist daher verboten, ein Tier ohne Rechtfertigungsgrund zu töten.4

Das Tierschutzrecht besteht daher einerseits aus Verbotsnormen, die ungerechtfertigte Beeinträchtigungen von Tieren unter Strafsanktion stellen, und andererseits aus Gebotsnormen, die dem Tierhalter verschiedene Pflichten auferlegen, die das Wohlbefinden der Tiere gewährleisten sollen.


Verbot der Tierquälerei (§ 5 TSchG)
Nach der Generalklausel des § 5 Abs. 1 TSchG ist es verboten, Tieren ungerechtfertigt Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen bzw. sie in schwere Angst zu versetzen.
Der Tatbestand der Tierquälerei kann nicht nur durch aktive Handlungen (z. B. Fußtritte oder Schläge), sondern z. B. auch durch die Unterlassung einer notwendigen veterinärmedizinischen Behandlung oder einer aus fachlicher Sicht gebotenen Euthanasierung verwirklicht werden.
Die Strafbarkeit nach dem TSchG setzt zumindest fahrlässiges, d. h. sorgfaltswidriges Handeln voraus. In § 5 Abs. 2 TSchG werden beispielhaft eine Reihe von Beeinträchtigungen aufgezählt, die jedenfalls als ungerechtfertigt anzusehen sind. Für den Bereich der Kleintierhaltung sind insbesondere die folgenden Tatbestände von Bedeutung:

 

Verbote

  • Qualzucht (§ 5 Abs. 2 Z 1 TSchG)
    Gegen das Verbot von Qualzüchtungen verstößt, wer Züchtungen vornimmt, bei denen vorhersehbar ist, dass Gesundheit oder physiologischer Lebenslauf der Nachkommen wesentlich beeinträchtigt sind oder eine erhöhte Verletzungsgefahr besteht.
    Strafbar ist nicht nur die Verpaarung von Trägern mit (manifesten oder erkennbaren latenten) qualzuchtrelevanten Merkmalen, sondern auch der Import und Erwerb sowie die Weitergabe und das Ausstellen solcher Tiere.
    Als qualzuchtrelevante Zuchtform der Meerschweinchen sind die Nacktmeerschweinchen (Skinnys und Baldwins) zu betrachten, da Haarlosigkeit eine Störung der Thermoregulation und eine erhöhte Verletzungsgefahr (z. B. durch Bisse, Kratzer oder Zubehör) bedingt, sodass der objektive Tatbestand des § 5 Abs. 2 Z 1 TSchG als erfüllt anzusehen ist.5
    Nach NOT-SCHLÄPFER (1998) ist auch die Langhaarigkeit bei Meerschweinchen bereits zu einem tierschutzrelevanten Faktor geworden. Bei einer durchschnittlichen Körperlänge der Tiere von ca. 25 cm erreicht die Länge der Deckhaare in manchen Zuchtlinien bis zu 50 cm (vgl. BARTELS und WEGNER 1998, 37), sodass diese Tiere nicht mehr artgerecht gehalten werden können, die Thermoregulation gestört ist und natürliche Verhaltensweisen (z. B. selbständige Fellpflege) beeinträchtigt werden.
    Auch Kraushaarigkeit wird als problematisch beurteilt, da die Kräuselung der Tasthaare die Sinneswahrnehmung beeinträchtigen kann und gekrauste Wimpern zu Verletzungen bzw. Erkrankungen der Augen (Korneaverletzungen, Konjunktivitis, Entropium) führen können (vgl. NOT-SCHLÄPFER 1998, 62).
    Schließlich sind auch Letalfaktoren und Lebensschwäche unter Qualzuchtaspekten relevant; in der Meerschweinchenzucht ist diese Problematik in der Zucht bestimmter Farbschläge (Dalmatiner, Blauschimmel, Silberagouti) seit etwa 30 Jahren bekannt (vgl. NOT-SCHLÄPFER 1998, 62).

  • Haltung unter schädlichen Umweltbedingungen (§ 5 Abs. 2 Z 10 TSchG)
    Nach dieser Bestimmung begeht eine Tierquälerei, wer einem Tier Schmerzen, Leiden, Schäden oder schwere Angst zufügt, indem er es z. B. Temperaturen bzw. Witterungseinflüssen, einem Sauerstoffmangel oder einer Bewegungseinschränkung aussetzt.
    Da die Mindestanforderungen an die Haltung von Meerschweinchen lediglich Minimalstandards festlegen, indiziert grundsätzlich jede Unterschreitung dieser Mindestanforderungen die Verwirklichung dieses Tatbestandes.

  • Vernachlässigung (§ 5 Abs. 2 Z 13 TSchG)
    Jeder Tierhalter ist verpflichtet, die von ihm gehaltenen Tiere entsprechend den tierschutzrechtlichen Bestimmungen unterzubringen und zu betreuen (vgl. dazu Gebote).
    Daher begeht der Halter eine Tierquälerei, wenn er die Unterbringung, Ernährung und Betreuung eines von ihm gehaltenen Tieres in einer Weise vernachlässigt, dass für das Tier Schmerzen, Leiden oder Schäden entstehen oder es in schwere Angst versetzt wird.
    Einen Sonderfall der Vernachlässigung stellt das in vermehrtem Maß auftretende Phänomen des Animal Hoarding dar, bei dem eine ungewöhnlich große Anzahl von Tieren von gravierender und nicht selten tödlicher Vernachlässigung betroffen ist.6

  • Aussetzen (§ 5 Abs. 2 Z 14 TSchG)
    Da der Tierhalter für das Wohlbefinden der in seiner Obhut befindlichen Tiere verantwortlich ist, darf er sich dieser Verpflichtung nicht willkürlich entschlagen. Kann oder will ein Tierhalter sein(e) Tier(e) nicht behalten, so ist er verpflichtet, für eine geeignete Unterbringung, z. B. bei einem anderen privaten Halter oder in einem Tierheim, zu sorgen (vgl. § 12 Abs. 2 TSchG).

Zu beachten ist, dass auch das Strafgesetzbuch ein Verbot der Tierquälerei (§ 222 StGB) enthält, das - im Unterschied zu § 5 TSchG - vorsätzliches7 Handeln zur Voraussetzung hat und nicht von den Bezirksverwaltungsbehörden, sondern von den Gerichten vollzogen wird. Gem. § 222 Abs. 1 StGB begeht u. a. eine Tierquälerei, wer ein Tier roh misshandelt oder im unnötige Qualen zufügt.
Als Faustregel gilt, dass schwere Fälle von Tierquälerei, zumal dann, wenn sie aus verwerflichen Gründen wie z. B. aus Bosheit, Lust oder Überdruss, begangen werden, gerichtlich zu ahnden sind.

Auch das Aussetzen eines Tieres kann gerichtlich strafbar sein, nämlich dann, wenn es sich um ein Tier handelt, das unfähig ist, in der Freiheit, d. h. außerhalb menschlicher Obhut zu leben (Sondertatbestand gem. § 222 Abs. 1 Z 2 StGB).

Verbot der Tötung (§ 6 TSchG)
Da auch das Leben von Tieren ein geschütztes Rechtsgut darstellt (vgl. § 1 TSchG), ist es verboten, ein Tier ungerechtfertigt, d. h. ohne "vernünftigen Grund" zu töten. Das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes für die Tötung ist grundsätzlich im Einzelfall im Rahmen einer Güterabwägung zu beurteilen. Dabei sind die Interessen des Tieres bzw. des Tierschutzes den Interessen an der Tötung des Tieres gegenüberzustellen und zu gewichten.

Die Tötung kann nur dann als gerechtfertigt gelten, wenn die menschlichen Interessen schwerer wiegen als die des Tieres bzw. des Tierschutzes. Der häufigste Fall einer gerechtfertigten Tötung stellt die Euthanasierung eines Tieres dar, das so schwer krank oder verletzt ist, dass eine Wiederherstellung seiner Gesundheit aus veterinärmedizinischer Sicht unmöglich oder zumindest unwahrscheinlich scheint oder eine derart aufwändige Behandlung zur Voraussetzung hätte, die entweder dem Tier oder dem Halter nicht zumutbar ist.

Keinesfalls gerechtfertigt ist hingegen die Tötung überzähliger oder sonst unerwünschter, aber (weitgehend) gesunder Tiere. Unerwünschter Nachwuchs ist durch entsprechende Maßnahmen (Bildung eingeschlechtlicher Gruppen, Kastration der Böcke) zu verhindern; kommt es dennoch zur Fortpflanzung, so ist der Halter verpflichtet, für die tierschutzrechtskonforme Unterbringung der Jungtiere zu sorgen (vgl. § 12 Abs. 1 TSchG).

Wird ein Wirbeltier "mutwillig", d. h. ohne jeglichen sozial akzeptablen Grund, getötet, so ist diese Tat gem. § 222 Abs. 3 StGB gerichtlich strafbar (z. B. Tieropferungen im Rahmen von Satanskulten oder die Tötung von Tieren im Kontext pornographischer Handlungen, etwa das Crushing von Kleintieren).

Verbot von Eingriffen (§ 7 TSchG)
Schmerzhafte Eingriffe an Meerschweinchen sind nur auf Grund einer veterinärmedizinischen Indikation, d. h. ausschließlich zu diagnostischen oder therapeutischen Zwecken zulässig. Von diesem Grundsatz ausgenommen ist lediglich die Kastration, die ohne jede weitere Voraussetzungen von einem Tierarzt vorgenommen werden darf und im Hinblick auf die Bildung gemischtgeschlechtlicher Meerschweinchengruppen auch unverzichtbar ist.

 

Gebote (Pflichten des Tierhalters)
Die Gebotsnormen des Tierschutzrechts verpflichten den Tierhalter dazu, jene Umweltbedingungen zu schaffen und Betreuungsmaßnahmen zu setzen, die das Wohlbefinden der Tiere sicherstellen.

Anforderungen an die Unterkünfte bzw. Haltungsumwelt
Die allgemeinen, für die Haltung aller Wirbeltiere geltenden Regelungen sind in den §§ 13 ff TSchG enthalten. Gem. § 13 TSchG müssen bestimmte Parameter der Haltungsumwelt - Größe und Beschaffenheit der Unterkünfte, Bodenbeschaffenheit und Klima der Haltungseinrichtungen, Ernährung und Sozialkontakt - im Hinblick auf Physiologie (Körperfunktionen) und Ethologie (Verhalten) den Anforderungen der jeweiligen Tierart und der gehaltenen Individuen angemessen und so beschaffen sein, dass weder haltungsbedingte Erkrankungen noch Verhaltensstörungen auftreten. Weiters müssen die Haltungseinrichtungen (Unterkünfte und Zubehör) verletzungssicher sein.

Anforderungen an die Betreuung
Nach dem TSchG sind nur solche Personen zur Tierhaltung berechtigt, die zur Einhaltung der tierschutzrechtlichen Anforderungen in der Lage sind (§ 12 Abs. 1 TSchG); der Tierhalter muss daher:

  • über die erforderlichen Ressourcen zur Anschaffung entsprechender Haltungseinrichtungen (Käfige und Ausstattung) sowie zur Bestreitung des Aufwands, der mit der laufenden Betreuung der Tiere verbunden ist (z. B. Futter, Einstreu), verfügen.
    Da der Tierhalter auch verpflichtet ist, kranke bzw. verletzte Tiere veterinärmedizinisch behandeln zu lassen (vgl. § 15 TSchG), muss es ihm möglich sein, auch dafür anfallende Aufwendungen zu bestreiten.8
  • die für die Haltung der Tiere erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten aufweisen (§ 12 Abs. 1 TSchG). Obwohl das TSchG für private Tierhalter keinen formalen Sachkundenachweis vorsieht, sind Tierhalter damit verpflichtet, sich über die artspezifischen Anforderungen der in ihrer Obhut befindlichen Tiere zu informieren.
    Geeignete Informationsquellen sind vor allem die einschlägige Fachliteratur und seriöse, d. h. von ausgewiesenen Fachleuten betreute Internetquellen.

Im Einzelnen obliegen dem Halter insbesondere folgende Betreuungspflichten:

  • regelmäßige Versorgung der Tiere mit einer ausreichenden Menge an geeignetem Futter und Trinkwasser (§ 17 TSchG);
  • regelmäßige Säuberung der Haltungseinrichtungen und des Zubehörs (Abschnitt 3.1. Abs. 6 der Anlage 1 zur 2. Tierhaltungsverordnung; § 17 Abs. 5 TSchG);
  • regelmäßige Kontrolle der Gesundheit und des Wohlbefindens der Tiere (§ 20 Abs. 1 TSchG);
  • entsprechende Behandlung kranker oder verletzter Tiere, wobei erforderlichenfalls ein Tierarzt beigezogen werden muss (§ 15 TSchG; vgl. dazu auch unter 2.2.1).
Ist der Tierhalter nicht in der Lage, die Tiere selbst zu versorgen (z. B. Urlaub, Krankheit), so muss er sich hierfür einer geeigneten Betreuungsperson (§ 14 TSchG) bedienen.

An Minderjährige, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dürfen Tiere nur mit Einwilligung eines Erziehungsberechtigten abgegeben werden (vgl. § 12 Abs. 3 TSchG). Werden Tiere von Kindern bzw. Jugendlichen betreut, so sollte dies nur unter Aufsicht bzw. Anleitung eines Erwachsenen erfolgen. Viele tierschutzrelevante Probleme im Bereich der Meerschweinchenhaltung resultieren daraus, dass Meerschweinchen für "kindgerechte Kuscheltiere" gehalten werden, was sie als scheue Fluchttiere keineswegs sind.9

 

3 Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz - TSchG), BGBl. I Nr. 118/2004, Artikel 2, vom 28. September 2004, idF BGBl. I Nr. 35/2008 vom 11.1.2008.
4 Vgl. dazu unter "Verbot der Tötung
"
5 Zur deutschen Rechtslage vgl. Ch. KOCH (2006): Meerschweinchen ohne Haar. Rodentia. Kleinsäuger-Fachmagazin Nr. 32, 39f.
6 Neben Hunden und Katzen sind immer wieder auch Kleintiere von Hoarding betroffen; vgl. dazu z.B. den Fallbericht unter http://www.stern.de/wissenschaft/mensch/:Animal-Hoarding-Tierqu%E4lerei-Raum/605662.html

7 Vorsatz liegt allerdings nicht erst dann vor, wenn der Täter einen strafbaren Tatbestand verwirklichen will, sondern bereits dann, wenn er dessen Verwirklichung in Kauf nimmt ("bedingter Vorsatz").
8 Eine Berechung der für die Haltung von Meerschweinchen anfallenden Kosten findet sich im STS-Merkblatt "Meerschweinchen".
9 Vgl. zur Rolle der Angst in der Verhaltensbiologie des Meerschweinchens: M. REICH (2008): Angst bei Meerschweinchen. Rodentia. Kleinsäuger-Fachmagazin Nr. 46, 24ff.

Zu den Literaturhinweisen


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meerschweinchenberatung.at

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